Erste Vorüberlegungen sahen die Anmietung einer Immobilie in der Diepholzer Innenstadt vor, die aus verschiedenen Gründen seitens der Verwaltung kritisch überprüft und dann nach Alternativen gesucht wurde: so steht es in der Beschlussvorlage. Über die Suche selbst wurden wir nicht informiert und die Alternativen wurden uns nicht vorgestellt. An der Ideenentwicklung waren wir nicht beteiligt. Die Gespräche zu dem Thema mit den verschiedenen Akteuren sind nicht protokolliert.
Das dann als Ergebnis die städtische Immobilie Rathausmarkt 2 als möglicher Alternativstandort ausgewählt wurde, kam für unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen recht überraschend.
Über eine Sanierung des Gebäudes wurde bereits in der Vergangenheit vom Diepholzer Rat nachgedacht – dass jetzt aufgrund der kurzfristig zur Verfügung gestellten Fördermittel eine schnelle Realisierung in eine bestimmte Richtung vorgenommen wird, kritisieren wir. Dieses Vorgehen nimmt uns Ideen und Möglichkeiten, um Nutzungsmöglichkeiten dieses historischen Gebäudes zu erschließen und zu diskutieren.
In der Immobilie Am Rathausmarkt 2 befinden sich bereits ansässige Zusammenschlüße, wie die Agenda Stiftung oder auch die Fauen- und Mädchenberatungstelle des Vereins gegen häusliche Gewalt – auch diese Menschen, unmittelbar von der Entscheidung betroffen, wurden von diesem Vorgehen überrascht. Inwieweit ist für die Betroffenen schriftlich festgehalten, wie und wo sie zukünftig arbeiten können? Aus der vorliegenden Beschlussvorlage kann ich keine Informationen in diese Richtung erhalten. Klar, Fördermittel begrüßen auch wir, um Ideen und Potential zu entwickeln – auf schnelle und vielleicht auch überstürzte Entscheidungen zu setzen, ohne die Vorstellungen der verschiedenen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder anzunehmen, nur um eben diese Fördermittel zu nutzen, halten wir für falsch.
Bettina Kuhlmann, Ratssitzung Juli 22
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