Den Klimanotstand und Klimakrise anerkennen ist das eine. Doch welche konkreten Handlungen folgen daraus?
Wir fordern:
Überprüfung aller kommunalen Beschlüsse auf ihre Auswirkung auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Nachhaltigkeit. Das ist nichts, was uns Angst machen müsste. Vergleichen wir es mit den Brandschutzbestimmungen, dann hört es sich weniger abstrakt an.
Was bisher geschah:
Am 12.12.2019 hat der Rat der Stadt Diepholz einen sogenannten Kompromiss-Beschluss zum Thema Klimaschutz mit 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Grünen beschlossen. Das Wort Klimanotstand wurde ausgespart.
Wir meinen:
Die Formulierungen des Beschlusses zeigen, dass der Klimaschutz im Rat immer noch zu wenig ernst genommen und an andere delegiert wird: „Als Problem anerkennen“, bisher „reicht es nicht, „Sorgen ernstnehmen“, an „andere appellieren“, „zukünftig in den Focus rücken“, „Bericht erstatten“. Der ganze Beschluss und unser abgelehnter Antrag sind im folgenden nachzulesen:
Abgelehnter Änderungsantrag der Grünen:
Wir hatten beantragt:
(Die Stadt Diepholz) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Februar 2020 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
Beschluss des Stadtrates vom 12.09.2019:
1. Der Rat der Stadt Diepholz erkennt die negativen Auswirkungen des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels als drängendes internationales, nationales und kommunales Problem an.
2. Der Rat der Stadt Diepholz erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3. Der Rat der Stadt Diepholz nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Klimaschutz und die festzustellende Klimakrise ernst.
4. Der Rat der Stadt Diepholz stellt fest, dass Klimaschutz zukünftig noch stärker in den Fokus rücken muss und fester Bestandteil der politischen Abwägung zwischen unterschiedlichen Entscheidungskriterien, wie beispielsweise der sozialen Sicherheit oder der wirtschaftlichen Entwicklung, ist.
5. Die im Rat der Stadt Diepholz vertretenen Parteien appellieren an ihre Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene mehr Einfluss auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu nehmen. Genannt seien hier exemplarisch gesetzliche Grundlagen und die Gestaltung von Förderprogrammen.
6. Der Rat der Stadt Diepholz fordert den Bürgermeister auf, diesem und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.