Für uns laufen alle Argumente am großen Ganzen vorbei: Wir können uns den Bumms nicht leisten.  Für mich ist es schwer zu begreifen, wie der Finanzausschuss in diesem Fall überhaupt eine Empfehlung aussprechen konnte, dieses Projekt in diesem Umfang zu empfehlen.

Unsere Fraktion fordert daher dringend, die Planungen für das Allwetterbad zunächst zu stoppen und die bisherigen Schritte detailliert neu zu bewerten.

Während des Wahlkampfs haben alle Fraktionen betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung und finanzielle Verantwortung sind. Nun haben wir die Gelegenheit, unseren Worten Taten folgen zu lassen.

Mittlerweile haben mehr als ca. 1000 Menschen ihre Stimme erhoben. Diese Resonanz können wir nicht ignorieren, ob wir diese Petition oder auch die Planung zum Allwetterbad nun befürworten oder nicht. Es sind die Menschen in unserer Stadt, die das Bad täglich nutzen. Ihre Meinungen sollten den Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflussen.

Seit 2022 fordern wir eine transparente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in diesen bedeutenden Prozess. Unsere Online-Umfrage im selben Jahr hat gezeigt, dass viele Menschen sich ein anderes Bild von der zukünftigen Badeinfrastruktur wünschen. Doch die Ergebnisse unserer Umfrage wurden stets als nicht repräsentativ abgetan und letztlich ignoriert. Was wir jetzt sehen, sind intransparente Entscheidungsprozesse und eine vernachlässigte Bürgerbeteiligung. Das Vertrauen schwindet.

Nun zu den Kosten:

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es unverantwortlich, eine derart hohe finanzielle Belastung für die Stadt Diepholz zu übernehmen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, und es ist nicht vorhersehbar, wie sich die finanzielle Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird. 

Die damit verbundenen Risiken, insbesondere der jährliche Zuschussbedarf, könnten die finanziellen Ressourcen unserer Stadt zu stark belasten und andere wichtige Projekte einschränken. Auch wenn nichts Neues ohne Mut entsteht: Die Verantwortung in eine Investition in dieser Höhe, bei unserer Haushaltslage, ohne Förderprogramm im Rücken und mit dem Unmut einiger Bürger im Gesicht, bin ich nicht bereit für Jahre zu tragen.

Die geplanten 26 Mio. Euro netto, insgesamt 39 Mio. Euro mit Zinsen für das Allwetterbad, sind eine immense finanzielle Belastung. Es ist wichtig, dass wir uns der Tatsache bewusst sind, dass eine so hohe Investition in eine freiwillige Aufgabe andere wichtige Projekte und Dienstleistungen unserer Stadt negativ beeinflussen könnten. Dass eine Sanierung der bestehenden Bäder auf etwa denselben Kostenrahmen kommt (25 Mio. Euro netto), sollten wir als Hinweis darauf ansehen, dass eine gründlichere Kosten-Nutzen-Analyse und Vergleichsanalyse notwendig ist, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 

Es ist unverantwortlich, diese Summe zu investieren, ohne alle Alternativen genau zu prüfen. Bereits 2011 wurde hier im Rat über die Sanierung der Bäder diskutiert und eine entsprechende Studie erstellt. Damals formulierte die CDU-Fraktion klar, dass hohe betriebswirtschaftliche Verluste und veränderte Nachfragesituationen unserer Bürger zu berücksichtigen sind und dass kurzfristige Schnellschüsse ohne sorgfältige Vorbereitung vermieden werden sollten. Diese Ratschläge haben heute mehr Gültigkeit denn je.

Eine schrittweise Sanierung könnte in unseren Augen die Kosten besser verteilen und die Bäder funktionstüchtig halten. Dieselben Prinzipien von Transparenz, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und umfassender Bürgerbeteiligung sind auch heute entscheidend.

Ein Innehalten ist essenziell. Die Bäder sind vielen Menschen wichtig, auch unserer Fraktion. Schon im März 2022 forderten wir die Berücksichtigung eines 6x50m Beckens – das wurde damals abgelehnt. Jetzt zeigt sich: das Allwetterbad wird ein kostspieliges Projekt, das unseren Haushalt langfristig belasten könnte. Viele Bürger haben berechtigte Bedenken, und wir müssen diese ernst nehmen.

Dass keine Zeit mehr ist, das Projekt zu stoppen, ist nicht stichhaltig. Was ist dringlicher als fundierte, wohlüberlegte Entscheidungen, die auf breiter Zustimmung basieren? Ein Planungsstopp ermöglicht es uns, alle Alternativen in Ruhe zu prüfen. Parallel können dringende Sanierungsmaßnahmen die Bäder betriebsfähig halten. 

Schließlich möchte ich nochmals betonen, dass eine umfassendere Bürgerbeteiligung und erneute, detaillierte und aktuelle Kosten- und Nutzungsanalysen notwendig sind, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen. Dies würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch den langfristigen Erfolg des Projekts gewährleisten und in bestem Interesse der finanziellen Gesundheit und sozialen Bedürfnisse unserer Stadt sein. 

Von daher beantragen wir erneut: 

Der Rat der Stadt Diepholz beauftragt die Stadtwerke Huntetal GmbH mit der Ermittlung detaillierter Kosten (Investitionskosten und Gewinn- und Verlustrechnung) für die Sanierung des Freibades und des Hallenbades, jeweils für unterschiedliche Wasserflächengrößen und Ausstattungsgrade. Zugleich werden die Stadtwerke mit der Erstellung einer Prioritätenliste beauftragt, nach der die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in einem mehrjährigen Prozess abgearbeitet werden können. Bis zum Vorliegen dieser Informationen werden keine Entscheidungen bezüglich des Allwetterbades getroffen.

Unser Anliegen ist glasklar: Lasst uns eine Entscheidung treffen, die auf fundierten, transparenten und bürgernahen Überlegungen basiert. Diese Entscheidung ist zu wichtig, als dass wir sie vorschnell und ohne umfassende Überprüfung treffen sollten. Für uns ist es noch nicht zu spät, das Projekt neu zu betrachten, man muss es nur wollen.

Auch bei der Elbphillharmonie oder beim Berliner Flughafen hatte man ursprünglich großartige Pläne, doch am Ende zeigte sich, wie entscheidend eine sorgfältige und realistische Planung ist. Unsere kleinen kommunalen Schwimmbäder sind jetzt nicht der Berliner Flughafen, aber wir könnten ja  aus solchen Fällen lernen und sicherstellen, dass wir auch unsere Ressourcen vor Ort effizient und klug einsetzen.

Bettina Kuhlmann, Redebeitrag Ratssitzung 11.09.2024