Die letzte Ratssitzung des Jahres liegt hinter uns. Es wurde mal hitzig, mal verständnisvoll, mal sachlich und auch mal persönlich diskutiert. Unsere Redebeiträge zu einigen Tagespunkten könnt Ihr hier nachlesen.

Redebeitrag Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Verwaltung,

bereits seit Juni dieses Jahres haben sich alle Fraktionen mit dem Haushalt 2023 beschäftigt.

Auf der letztjährigen Ratssitzung lehnten wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Haushalt für 2022 ab, mit der Begründung, dass die laufenden Kosten höher sind als die Einnahmen und wir uns spätestens in diesem Jahr Gedanken machen müssten, diese aufzufangen. Schon dort war absehbar, dass wir laut Zahlenverhältnis keine großen Sprünge machen können und uns das Thema auch noch die nächsten Jahre begleiten wird.

Über Wochen haben wir fraktionsübergreifend intensiv an dem Haushalt und eigenen Finanzpolitischen Leitlinien gearbeitet, um uns selbst, als Ratsmitglieder zu erinnern, den Haushalt stets im Blick zu haben.

Diepholz stand in der Zwischenzeit nicht still, investiert werden musste dennoch. Wirtschaftsförderungen wurden getätigt, denn die Corona Pandemie hat Spuren hinterlassen. Hier ein neues Feuerwehrfahrzeug, da ein neues Fahrzeug für den Friedhof oder auch das Erschließen von zusätzlichen Baugebieten . Von dem „Daily Buisness“ wie z.B. das Instandsetzen von Strassen und Fußgängerwegen reden wir erst gar nicht, denn die Kosten sind über das Jahr nicht kalkulierbar. 

Selbst Förderprojekte bedeuteten eine zusätzliche finanzielle Belastung, denn die wirtschaftliche Lage nahm einen großen Einfluss auf die verschiedensten Bereiche, so dass manch ein Projekt aus finanziellen Gründen ad acta gelegt wurde (wir erinnern uns an an die Weitsprunganlage im Mühlenkampstadion, deren Kosten derart explodiert sind, dass die Maßnahme erstmal zurückgestellt wurde oder auch an den Kunstrasenbolzplatz, was unserer grüne Fraktion eher entgegen kam  ;-)) 

Währenddessen mussten innerhalb unserer interfraktionellen Arbeitsgruppe zähneknirschend unbequeme Wege gegangen werden; Erhöhung von Einnahmen, Umsetzung von Einsparungen, Neu- oder Nachkalkulationen von Gebühren,… wir haben uns selbst die freiwilligen Leistungen der Stadt Diepholz angeschaut, um zu schauen, wo die Stadt zukünftig sparen kann. Einige Institutionen haben sogar selbstlos auf Zuwendungen verzichtet, wie z.B. der Kulturring. 

Auf der Klausurtagung im November stand jedoch fest, dass der Haushalt der Stadt Diepholz trotz aller Bemühungen nicht ausgeglichen werden kann. 

Dank positiver Entwicklungen in den letzten Wochen sind wir aus dem ganz tiefen Loch zwar raus, der Ergebnishaushalt befindet sich jedoch immer noch im Minus.

Und als meine Fraktion, Bündnis 90/ Die Grünen Licht am Ende des Tunnels sah, wir dachten: „Ah, die Mühe hat sich gelohnt, wir bekommen dass hin und können dem Haushalt tatsächlich zustimmen – alle sind bemüht“ – Genau zu diesem Zeitpunkt , 10 Tage nach der Klausurtagung und drei Wochen vor dieser Ratssitzung, erhielten wir Anträge mit finanzieller Auswirkung auf dem aktuellen Haushaltsplan. 

Bei einem negativen Ergebnishaushalt, sollte man sein Kapital ansparen, um die fehlenden Mittel möglichst auszugleichen und Kreditaufnahmen bedeuten wegen der Zinszahlungen immer auch eine zusätzliche Belastung für den Ergebnishaushalt. Richtig?

Liebe Ratskollegen und Kolleginnen, ich war mehr als überrascht. Habe ich in den letzten Wochen, Monaten andere Bilanzen und Sachstandsberichte erhalten? Wir waren doch in den gleichen Ausschüssen? Haben die gleichen Fakten gehört? Wir haben den Bürgern (hier, gerade eben wir können bestimmt nochmal zurück scrollen) Gebührenerhöhungen vorgelegt, …- gemeinnützige Organisationen verzichten auf Zuwendungen, das Wohngeld-Plus-Gesetz rollt auf uns zu und erfordert zusätzliche Personalstellen und die Auswirkungen der steigenden Energiekosten ist kaum einschätzbar!! Und wie wollen wir bei einem solchen Haushalt auch nur an die Umgestaltung der Grundschule an der Hindenburgstrasse denken?

Ich freue mich, wenn wir Institutionen unter die Arme greifen können. Wenn die Stadt liquide ist. Nicht jetzt! Nicht zu einem Zeitpunkt in dem die laufenden Kosten höher sind, als die Erträge. 

Mit solch einem Verhalten spart die Stadt nichts ein. Und das agieren der  Akteure innerhalb der Beschlüsse lässt uns das Vertrauen vermissen, dass man braucht, um einen negativen Ergebnishaushalt für die Folgejahre auszugleichen. Wir lehnen daher den Haushalt 2023 ab.

(Bettina Kuhlmann)

Redebeitrag zum SPD Antrag Klimaschutz Controlling

Im laufenden Tagesgeschäft informiert die Verwaltung uns bereits regelmäßig in den unterschiedlichen Ausschüssen über Maßnahmen die in diesem Bereich getätigt wurden und getätigt werden.  Vielen Dank hier an der Stelle. Wenig sind es nicht und von daher ist es doch nur empfehlenswert diese Maßnahmen auch übersichtlich in ihrer Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hätte Diepholz in dem Bereich nichts auf die Beine gestellt, könnte ich eine negative Haltung diesem Antrag gegenüber verstehen – ist aber nicht so. Klar, für unsere Fraktion ist es nie genug, Maßnahmen zum Wohle des Klimaschutzes zu erstellen … das Klimaschutzmanagement der Stadt Diepholz braucht sich in diesem Fall aber nicht zu verstecken und kann ruhig offenlegen, was es mit zwei halben Stellen in einem Jahr geschafft hat. Ich kann mir vorstellen, dass ein entsprechender Bericht ohne großen Aufwand zu erstellen ist. 

Und am Ende des Tages ist es nicht nur ein schönes Zeichen, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass man das Thema, dass wir alle während der Kommunalwahl 2021 stark fokusiert haben, nicht aus den Augen verloren haben.

Für uns ist dieser Antrag der SPD überhaupt nicht als Vorwurf und somit als Kontrollmaßnahme zu lesen, sondern einfach dass, was es schlussendlich ist: Die Bitte nach einer Übersicht der letzten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Wenn wir politisch miteinander nicht so verkrampft wären, hätte man diesen Antrag auch einfach geschlossen und wohlwollend abnicken können -irrelevant, ob wir die Infos vereinzelt bereits vorliegen haben oder nicht. Wir können hier die Öffentlichkeit mitnehmen, informieren und sollten es auch. Wir erkennen jedenfalls keinerlei nachvollziehbaren Grund, warum wir diesem Antrag nicht mitgehen sollten. 

(Bettina Kuhlmann)

Es hat einen negativen Beigeschmack, wenn man gegen die Errichtung eines Spielplatzes stimmt. Wir haben es uns nicht leicht gemacht.

Ich freue mich, wenn sich Aschen weiterentwickelt. Der neue Dorfladen wird dazu beitragen. Ich freue mich auch, wenn es eine neue Dorfmitte gibt, in der sich das gesellschaftliche Leben abspielt – Heimatverein, Spielplatz und im Idealfall die Koppsche Scheune als Veranstaltungsort.

Im Moment erfüllt der Spielplatz am Timmeloh noch seinen Zweck und wird grad im Sommer laut Anwohner noch stark genutzt. 

Es geht hier um einen Spielplatz, der örtlich versetzt werden soll, in einer Gegend, die ländlich gelegen ist… es geht u. a.  um Spielgeräte, die versetzt werden, um an einem anderen Ort wieder bespielt werden können, wobei man sich die Frage stellen sollte, ob das tatsächlich funktioniert, wenn man sich die Spielgeräte anschaut.

Es geht also um 30.000€ Euro, die man nutzt, um einen Spielplatz ein paar Straßen weiter zu versetzen. Für eine Maßnahme, die lediglich eine Umgestaltung darstellt. Zu einer Zeit in der der Haushalt der Stadt Diepholz massiv negativ belastet ist. Für einen Stadteil, der eine solide Infrastruktur aufweist. Ich bin mir sicher, dass es den Kindern letztendlich egal ist, ob sie am Timmeloh spielen oder am Schulweg 29. Was wäre in 3-4 Jahren möglich? Mit einem stabilen Haushalt? 

Ich kann jetzt keiner Maßnahme zustimmen, die nicht absolut notwendig ist. Nicht jetzt.  

Die Fraktion lehnt den Antrag daher ab.

(Bettina Kuhlmann)