Redebeitrag zum SPD Antrag nach dem Bürgerentscheid, das Allwetterbad trotz bekanntem demokratischen Ergebnisses zur Planung von Variante 2 fortzuführen und den Ratsbeschluss aufzuheben.

Wir sprechen über mehr als ein Bauprojekt. Wir sprechen über Vertrauen – Vertrauen in politische Verfahren, in demokratische Entscheidungen und in unseren Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

In den vergangenen Monaten ist in Diepholz viel über dieses Bad gesprochen worden – am Gartenzaun, in Vereinen, am Arbeitsplatz. Ein solches Projekt wird schnell zum Symbol. Zur Frage: Gilt Demokratie nur dann, wenn sie zum eigenen Ziel passt – oder stehen wir auch dann zu Verfahren und Ergebnissen, wenn sie uns persönlich nicht gefallen?

Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Antrag der SPD-Fraktion heikel. Ich unterstelle der SPD ausdrücklich keine schlechten Absichten. Natürlich ist es legitim, nach einem Bürgerentscheid zu sagen: „Lasst uns noch einmal miteinander reden.“ Oft ist das sogar notwendig. Aber genau das steht nicht in diesem Antrag.

Hier steht nicht: „Wir werten aus.“
Hier steht nicht: „Wir klären offene Fragen.“
Hier steht nicht: „Wir führen Gespräche ohne Vorfestlegung.“

Im Kern steht hier: Einen bestehenden Beschluss aufheben – und eine konkrete Variante weiterplanen.

Und das ist, bei aller Kollegialität, keine Moderation.
Das ist eine klare Richtungsentscheidung.

Auch wir hätten uns damals ein anderes Ergebnis gewünscht. Und ich sage offen: Wir hatten nicht einmal eine echte Auswahl, weil unsere Perspektive gar nicht ernsthaft weiterverfolgt wurde. Wir haben das hingenommen – so, wie es in einer Demokratie eben manchmal ist. Die gleiche Konsequenz schulden wir aber auch dem Verfahren rund um das Bürgerbegehren.

Dieses Bürgerbegehren wurde von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt angestoßen. Das verdient Respekt. Das Verfahren war klar geregelt, der Ablauf transparent. Politische Akteure haben sich öffentlichkeitswirksam auf die unterschiedlichen Seiten geschlagen und kräftig die Werbetrommel gerührt. Am Ende stand ein juristisch eindeutiges Ergebnis: Es gibt keine ausreichende demokratische Legitimation für eine Richtungsänderung. Diese Regel galt vor dem Verfahren, und sie gilt danach. Wer sich auf dieses Instrument einlässt, akzeptiert auch seine Bedingungen. Das Quorum ist kein politischer Trick und keine Hürde im Nachhinein – es ist seit 1996 fester Bestandteil des Bürgerentscheids in Niedersachsen und war allen Beteiligten von Beginn an bekannt. Man kann das bedauern, man kann sagen „schade“ – aber man kann es im Nachhinein nicht anders auslegen.

Wenn wir anfangen, mit „gefühlten Mehrheiten“, mit „wenn das Wetter besser gewesen wäre“ oder ähnlichen Argumenten zu arbeiten, dann kann künftig jede Seite jedes Ergebnis relativieren. Dann lohnt sich Beteiligung nicht mehr, dann lohnt sich Abstimmung nicht mehr – dann bleibt nur Frust. Genau das dürfen wir nicht zulassen.

Verwunderlich finde ich außerdem: Im Antrag selbst steht, dass er keine Mehrheit finden wird. Das ist bemerkenswert.
Ein Antrag, von dem man weiß, dass er keine Mehrheit erhält, hebt keinen Beschluss auf, verändert keine Realität und schafft keine neue demokratische Grundlage. Er setzt lediglich ein Zeichen. 

Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht gewählt worden, um symbolische Zeichen zu setzen. Wir sind gewählt worden, um tragfähige Entscheidungen zu treffen.

Politische Verantwortung heißt, Gesprächs- und insbesondere Kompromissbereitschaft frühzeitig zu zeigen – nicht erst dann, wenn ein kompletter Prozess durchlaufen ist und das Ergebnis nicht den eigenen Wünschen entspricht. Vor der damaligen Ratsentscheidung gab es die Möglichkeit, Kompromisse auszuloten. Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt. Danach folgten Bürgerinitiative, Bürgerbegehren, Abstimmung und eine intensive öffentliche Debatte.

Und da wir uns im Finanz/Wirtschaftsausschuss befinden: die aktuellen Zahlen liegen noch gar nicht vor.

Während wir diskutieren, verändern sich Baukosten, Zinsen und Betriebskosten weiter. Niemand kann derzeit seriös sagen, ob das Projekt unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen überhaupt noch verantwortbar ist.

Deshalb müssen wir ehrlich sein: Es geht mittlerweile nicht nur darum, wie wir dieses Projekt umsetzen. Es könnte sehr bald um die Frage gehen, ob eine Realisierung unter den dann geltenden wirtschaftlichen Bedingungen überhaupt noch verantwortbar ist. Hier hängen finanzielle Entscheidungen dran – nicht irgendwann, sondern ab dem Moment, in dem wir weitere Planungsschritte auslösen und damit erneut Geld binden.

Und wenn wir Geld der Bürgerinnen und Bürger binden, brauchen wir zwei Dinge:
Erstens eine klare, aktuelle demokratische Grundlage.
Zweitens belastbare, aktuelle Zahlen.

Beides liefert dieser Antrag nicht.

Was aus unserer Sicht richtig wäre, ist im Grunde ganz einfach:
Wir sollten den gesamten Prozess auswerten.
Wir sollten offen über Fehler sprechen – auch über unsere eigenen.
Wir sollten als Rat diskutieren, wie wir Bürgerbeteiligung künftig besser, transparenter und verlässlicher gestalten.

Genau deshalb ziehe ich hier eine klare Linie. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen.

Vertrauen in Demokratie entsteht genau dort, wo wir sagen:
„Das war das Verfahren. Das war das Ergebnis. Und daran halten wir uns – auch dann, wenn es uns nicht schmeckt.“

Bettina Kuhlmann