Die öffentliche Ratssitzung nach der Sommerpause hatte gleich mehrere Punkte, denen wir kritisch gegenüber standen.

Thema : Zuschussantrag der privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH (PHWT)

Redebeitrag Bettina Kuhlmann:

In Bildung kann man nicht genug investieren. Insbesondere in der heutigen Zeit, in der Bildung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist es unsere Verantwortung sicherzustellen, dass unsere Bildungseinrichtungen die notwendige Unterstützung erhalten.

Ich frage mich jedoch, ob die finanzielle Unterstützung für die PHWT angemessen ist und ob die beantragte Erhöhung notwendig ist, um Bildungsziele zu erreichen. Ebenso frage ich mich, ob die finanziellen Ressourcen der Stadt Diepholz angemessen verteilt werden. Die Stadt Diepholz ist als Träger von vier Grundschulen bei der Instandhaltung dieser bereits auf Fördermittel angewiesen – und dennoch benötigt grad dieser Bereich, die Basis der Bildung, immer wieder finanzielle Unterstützung. Natürlich kann man mir vorwerfen, dass ich Äpfel und Birnen miteinander vergleiche. Doch die Verhältnismäßigkeit dieser unterschiedlichen Bildungsinstitutionen muss im Gesamtkontext betrachtet werden. Auch hier stellt sich meine Fraktion einige Fragen, die wir bis heute nicht beantwortet bekamen.  Wie genau finanziert sich die Private Hochschule? Wie hoch sind die Studienbeiträge? Werden diese durch die Studierenden getragen oder durch die Unternehmen oder auch welche Anteile haben die Unternehmen, welche die Studierenden? Wenn überhaupt: Welche zusätzlichen Einnahmen hat die PHWT von Förderern und Unternehmen? Welche Ausgaben?  Des weiteren stellt sich die Frage, ob die geplanten 150 neuen Studienplätze tatsächlich notwendig sind, insbesondere wenn wir die Entwicklung der Studierendenzahlen berücksichtigen. Wir müssen klare Antworten auf unsere Fragen erhalten, bevor wir höhere Zuschüsse gewähren können.

Unsere Fraktion hat sich daher sehr schwergetan, dieser Beschlussvorlage zu folgen und eine freiwillige finanzielle Leistung über Jahre einer privaten Bildungseinrichtung zur Verfügung zu stellen, deren finanzieller Aufwand für uns nicht klar erkennbar ist. 

Da unsere Fragen zur heutigen Ratssitzung nicht beantwortet werden konnten, werden wir uns in diesem Punkt enthalten.

Thema : Coworking-Space für Diepholz – Betriebskonzept und Erweiterung des Sanierungskonzeptes am Standort Rathausmarkt 2

Redebeitrag Joel Hoff:

Dieses Projekt wird ein Leuchtturmprojekt. Wenn man die Meinungen der Mehrheit hier im Saal interpretiert. Unsere Meinung, die Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist eine andere. Wir können nicht ignorieren, dass in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten von Erhöhungen von Steuern und Abgaben jede Bürgerin und jeden Bürger betreffend, dass die Stadt Diepholz hier nebenan ca. 700.000 Euro investieren wird. Wir können nicht ignorieren, dass dieses Investitionsvolumen keine energetische Sanierung beinhaltet, was andere vielleicht als Skandal bezeichnen würden, bei diesem riesigen Betrag. Auf Nachfrage wurde mir im Fachausschuss mitgeteilt, dass die Verwaltung nach Bekanntwerden von separaten Kosten in Höhe von 200.000 Euro für eine energetische Sanierung dies von vorne herein als nicht realisierbar angesehen hat. Diepholz möchte modern erscheinen, erfüllt sich mit dieser Sitzungsvorlage möglicherweise einen lange ersehnten Traum. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere frühere Kämmerin Frau Heidemann, hat uns vor Monaten den Rat mit auf den Weg gegeben, die Ausgaben genau im Blick zu halten. Diesen finanzpolitischen Weitblick vermisse ich an dieser Stelle bei einem Großteil der hier Anwesenden. Wie kann dieses Projekt bei Tagespreisen von teilweise 8€ pro Tag für einen einfachen Arbeitsplatz wirtschaftlich werden? Darin sogar enthalten eine Getränkeflat und Druckerflat. Ich kann nur raten, uns frühzeitig als gesamten Rat beim Thema Finanzkonzept mitzunehmen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt Diepholz gut zu informieren, wie wo welche Kosten entstehen. Wir sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, transparent die Dinge darzulegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nicht zustimmen.

(Hinweis: Aus dem Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen erhält die Stadt Diepholz einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro. Derzeit sind bis zum Jahr 2026 unter dem Produkt 57100 insgesamt 761.900 Euro für das Projekt Coworking eingeplant.) 

Redebeitrag Bettina Kuhlmann:

Im Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz der Stadt Diepholz findet man folgende Passage:

• Klimaschutz in kommunale Planungs- und Entwicklungskonzepte einbringen 

• Bestehende Planungen und Konzepte sollen auf Optimierungspotenziale im Bereich Klimaschutz überprüft werden. Dies gilt sowohl für Konzepte als auch für konkrete Baumaßnahmen. (Priorität:hoch)

• Oder auch: Ziel des Klimaschutzmanagements ist es, die Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden weiter voran zu bringen.

• Ebenso entnimmt man der Website die Frage, die sich Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Bildung, Politik und Verwaltung scheinbar täglich stellen: wie können wir klimafreundlicher leben bzw. wirtschaften? 

Eine Idee wäre ja, als Stadt die Vorbildfunktion zu nutzen und Gebäude, die man sanieren möchte direkt energetisch zu sanieren. Direkt mit erneuerbaren Energien zu planen. Dann ist nicht nur Innovation und Fortschritt innen möglich, sondern auch außen sichtbar. Vielleicht wäre es für die Bürgerinnen und Bürger dann auch erträglicher, wenn sie ihre Sanierungspflichten der GEG erfüllen, damit Deutschland bis 2045 das Ziel zur Klimaneutralität erreichen kann.

Ob wir dem Sanierungskonzept des Gebäudes am Rathausmarkt 2 zustimmen, obwohl keinerlei Klimaschutzmaßnahmen integriert sind? Nein.