“ Trotz einiger unterstützter Anträge anderer Fraktionen lehnen wir den Haushalt für 2024 ab. Unsere Sorge gilt der langfristigen Finanzstrategie, insbesondere Projekten wie dem Co-Working Space, welches mehr Eigenkapital benötigt als Fördermittel zur Verfügung stehen – und dazu noch nicht einmal energetische Ertüchtigung beinhaltet – wo ist denn der Multiplikator von dem heute morgen in der Zeitung im Bereich Diepholzer Klimaschutzmanagement zu lesen war? Im Jahr 2023, dem Wärmsten seit Aufzeichnungsbeginn streicht der Rat Diepholz die Sanierung eines längst überfälligen Fahrradweges an der Strothe, um zusätzliche 120.000 €uro für die Unterhaltung von Straßen zur Verfügung zu stellen.  Wir sehen Handlungsbedarf im Bereich fehlender Rücklagen für unvorhersehbare Ereignisse, wie man an den 800.000€ sehen kann, die nachträglich für die Sanierung der Hindenburgstrasse im Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt werden mussten .  „

Redebeitrag Bettina Kuhlmann

Die laufenden Kosten übersteigen weiterhin die Einnahmen, und es fehlt an klaren Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung dieser grundlegenden finanziellen Herausforderungen.

Solange wir Projekte unter dem Deckmantel der Förderung beschließen, und diese im Nachhinein erheblich mehr städtische Zuwendungen erfordern, als durch vorhandene Fördermittel abgedeckt sind, werden wir die finanzielle Situation der Stadt nicht in den Griff bekommen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist das Co-Working Space-Projekt. Räume in einem gut genutzten Gebäude zu schaffen, um kostengünstigere und gut ausgestattete Arbeitsumgebungen zur Anmietung zu ermöglichen, während die Innenstadt leer steht – das ist Luxus! Zusätzlich dazu wird von uns kritisiert, dass dieses Projekt keinerlei Fokus auf Nachhaltigkeit legt. Während Bürger mit Auflagen zum Gebäudeenergiesystem konfrontiert sind, scheint die Umsetzung der Ziele des Klimaschutzkonzepts der Stadt Diepholz, wie beispielsweise Energieeinsparungen und die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, in dem Fall vernachlässigt zu werden. 

Im Jahr 2023, das Wärmste seit Aufzeichnungsbeginn streicht der Rat Diepholz die Sanierung eines längst überfälligen Fahrradweges an der Strothe, um zusätzliche 120.000 €uro für die Unterhaltung von Straßen zur Verfügung zu haben. 

Die Situation wird noch dazu durch das Fehlen ausreichender Rücklagen für unvorhersehbare Ereignisse oder zusätzliche Belastungen erschwert. Die Sanierung der Fußgängerzone, der Umbau von Schulen, der Neubau von Kindergärten und die Entwicklung der Kosten in der Kindertagesbetreuung stellen aktuell eine Herausforderung dar. Die tatsächlichen Kosten dieser Projekte sind schwer vorhersehbar und belasten bereits jetzt die finanziellen Planungen für die kommenden Jahre erheblich. Schauen Sie sich den Haushalt an: Wir haben nachträglich eine nicht unerhebliche Summe zur Sanierung der Hindenburgstrasse erhoben!! Diese Kosten waren NICHT kalkuliert! Wir hinterfragen, ob wir überhaupt aus diesem Dilemma herauskommen wollen, insbesondere angesichts fehlender Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben.

Unsere Bedenken erstrecken sich auch auf die mangelnde Berücksichtigung wichtiger Aspekte wie die Bedürfnisse der Jugend, Bildung und eine nachhaltige städtische Entwicklung.