Warum dieser Haushalt mich zerrissen macht – und warum wir über Ehrlichkeit im Umgang mit Unsicherheiten sprechen müssen

Haushaltsberatungen gelten oft als nüchternes Zahlenwerk, als technischer Prozess, der einmal im Jahr abgearbeitet wird. Doch für mich ist die Auseinandersetzung mit dem diesjährigen Haushalt alles andere als Routine. Sie berührt Fragen, die weit über Summen, Tabellen und Investitionslisten hinausgehen. Fragen nach Verantwortung, nach Stabilität, nach Ehrlichkeit im politischen Handeln.

Auf den ersten Blick wirkt unsere Haushaltslage komfortabel: hohe Gewerbesteuernachzahlungen, stabile Grundsteuereinnahmen, Rücklagen, von denen andere Kommunen nur träumen. Und dennoch empfinde ich – wie schon in der Sitzung selbst gesagt – vor allem eines: Zerrissenheit.

Denn die starke Einnahmelage ist kein struktureller Trend, sondern ein Momentbild. Gleichzeitig steigen dauerhafte Belastungen spürbar an: Wir müssen im kommenden Jahr in den Finanzausgleich einzahlen, verlieren die Schlüsselzuweisungen komplett, sehen steigende Umlagen und überall wachsende Ausgaben. Was heute stabil aussieht, ist morgen vielleicht schon brüchig.

Ich sehe die vielen wichtigen Projekte, die in unserer Stadt vorangetrieben werden: moderne Schulen, neue Kitas, bessere Infrastruktur. Ich unterstütze vieles davon ausdrücklich. Doch ich sehe auch, wie häufig unsere Haushaltsansätze in der Realität nicht eintreten – weil Kosten steigen, Einnahmen schwanken oder Förderbedingungen sich ändern. Und wie wir gleichzeitig Rücklagen aufbrauchen und neue Kredite aufnehmen müssen.

Zwischen diesen Polen entsteht ein Spannungsfeld, das man schwer ignorieren kann:
Wie trifft man verantwortbare Entscheidungen, wenn zentrale Parameter kaum planbar sind?
Wie bleibt eine Stadt handlungsfähig, ohne sich in falscher Sicherheit zu wiegen?

In meiner Rede habe ich versucht, genau diese Ambivalenz offen zu benennen. Nicht als Vorwurf, sondern als ehrlichen Blick auf die Bedingungen, unter denen kommunalpolitische Entscheidungen derzeit getroffen werden. Haushaltszahlen sind momentan weniger verlässliche Leitplanken als vielmehr Momentaufnahmen – und das macht die Abwägung schwieriger, nicht leichter.

Ich halte es deshalb für besonders wichtig, dass wir diese Unsicherheiten nicht überdecken, sondern bewusst aushalten. Dass wir offen darüber sprechen, was möglich ist, was notwendig bleibt und wo die Grenzen liegen. Und dass wir die Verantwortung, die wir als Rat tragen, nicht durch vermeintliche Gewissheiten ersetzen, sondern durch sorgfältige, transparente Entscheidungen stärken.

Meine vollständige Rede finden Sie im Anschluss.

Redebeitrag Bettina Kuhlmann 10.12.2025:

Am Ende eines jeden Jahres stehen wir hier, um über den Haushalt zu sprechen.
Und jedes Jahr wird dieser Moment gern als der große politische Schlagabtausch verstanden.
Doch tatsächlich ist diese Haushaltsdebatte vor allem eines:
der Abschluss eines langen demokratischen Prozesses.

Wir haben in Ausschüssen, Fraktionen und Gesprächen politische Leitentscheidungen getroffen.
Die Verwaltung hat diese Entscheidungen in Zahlen übersetzt, bewertet, priorisiert und zu einem Haushaltsentwurf zusammengeführt.
Wenn wir heute darüber beraten, stellen wir nicht unsere eigene Arbeit infrage.
Wir bewerten vielmehr, wie die Verwaltung unsere Beschlüsse im Haushaltsplan abgebildet hat und ob die zugrunde liegenden Annahmen tragfähig erscheinen.

Gerade deshalb ist mir ein Punkt in diesem Verfahren besonders wichtig – und er betrifft nicht den Haushalt selbst, sondern die Art und Weise, wie wir als Rat unsere Prioritäten setzen.

Kurz vor der heutigen Haushaltsberatung wurde von der Mehrheitsfraktion der Antrag zur Grundsanierung des Triftwegs eingebracht und erfolgreich in die Haushaltsplanung aufgenommen.
Inhaltlich lässt sich selbstverständlich über das Projekt sprechen – die Verkehrsbedeutung des Triftwegs ist unstrittig, und die technische Begründung liegt vor.

Was mich jedoch irritiert, ist nicht die Maßnahme an sich, sondern der Zeitpunkt.
Ein Haushalt entsteht über Monate hinweg; Projekte werden abgestimmt, bewertet und priorisiert. Die Verwaltung bereitet alles so auf, dass am Ende ein Gesamtwerk entsteht, das unsere politischen Entscheidungen nachvollziehbar abbildet.
Wenn wenige Tage vor der Beschlussfassung ein neues, kostenintensives Projekt aufgenommen wird, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass manche Maßnahmen bevorzugt behandelt werden – unabhängig davon, ob das beabsichtigt ist oder nicht.

Dieser Eindruck verschärft sich, wenn wir gleichzeitig sehen, was an anderer Stelle entfällt: der Sommerweg unter der Huntebrücke.
Ein Projekt, das über Jahre vorbereitet wurde, dessen Bedeutung wir für Fuß- und Radverkehr mehrfach betont haben und für das es eine Förderzusage gab. Dass es nun entfällt, ist aufgrund stark gestiegener Kosten und verfallener Fördermittel sachlich nachvollziehbar. Die Verwaltung hat das transparent erläutert.

Aber politisch bleibt ein schwer zu vermittelnder Widerspruch:
Ein langfristig vorbereitetes Projekt fällt weg, ein kurzfristiger Antrag findet seinen Weg in die Haushaltsplanung.
Das erschwert die Nachvollziehbarkeit unserer Prioritätensetzung – und es schwächt das Vertrauen in die Konsistenz unseres Verfahrens.

Der Antrag zum Triftweg hätte – bei allem Respekt vor der Intention – ebenso im Januar oder Februar beraten werden können.
Dann im regulären Verfahren, mit ausreichend Zeit für Abwägung und Einordnung.

Natürlich gibt es Argumente, die man für eine kurzfristige Aufnahme anführen kann.
Etwa der Hinweis, dass eine frühzeitige Entscheidung notwendig sei, um Planungsressourcen zu sichern oder um möglichen weiteren Kostensteigerungen im Tiefbau zuvorzukommen.
Auch könnte man Synergieeffekte mit anderen Maßnahmen in der Umgebung anführen.

Diese Gründe sind nachvollziehbar – aber sie überzeugen mich im Ergebnis nicht.
Denn sie rechtfertigen aus meiner Sicht nicht, einen Antrag dieser Größenordnung wenige Tage vor der Haushaltsverabschiedung einzubringen und damit den üblichen demokratischen Beratungsweg zu umgehen.
Ein reguläres Verfahren zu Beginn des neuen Jahres hätte eine solide, vergleichbare und transparente Abwägung ermöglicht – ohne die genannten Ziele grundsätzlich zu gefährden.

Ich möchte deshalb betonen:
Ein Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk. Er ist Ausdruck eines demokratischen Prozesses.
Und dieser Prozess lebt von Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und gleichen Regeln für alle Fraktionen.

Trotz dieser Kritik haben wir uns intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt, insbesondere im Gespräch mit dem Kämmerer.
Und wir kommen zu dem Schluss:

Der Haushalt selbst ist solide aufgebaut.
Die Verwaltung hat sorgfältig gearbeitet, die großen Linien richtig gesetzt und die Risiken offen benannt.
Die wesentlichen Investitionen – von Schule über Kitas bis zum Mühlenkampstadion – sind notwendig und mittelfristig nachvollziehbar.

Und eines ist mir wichtig zu betonen:
Die zugrunde liegenden Debatten und Entscheidungen wurden in den Ausschüssen und im Rat im Vorfeld beraten, abgewogen und schließlich mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
Der Haushalt bildet diese Mehrheitsentscheidungen korrekt und nachvollziehbar ab.

Inhaltlich gibt es daher wenig, dem die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen grundsätzlich widerspricht.

Aber ich möchte ebenso deutlich machen:
Dieses Verfahren sollte nicht zur Regel werden.
Für Projekte – egal aus welcher Fraktion – müssen gleiche Verfahren, gleiche Chancen und gleiche Transparenz gelten.

Deshalb können wir dem Haushalt als Gesamtwerk zustimmen.
Dem Verfahren, das an dieser Stelle gewählt wurde, jedoch ausdrücklich nicht.

Vielen Dank.