Antrag der Ratsherren Paradiek, Buck und Evers

Wir haben in der letzten Zeit diverse Steuern erhöhen müssen, das Wohngeld-Plus-Gesetz rollt auf uns zu und fordert auch von der Stadt Diepholz einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Wir haben die Umgestaltung der Innenstadt vor dem Bauch, haben ein Konzept zur Neugestaltung der Grundschule an der Hindenburgstrasse über mehrere Millionen Euro erhalten,  … und das alles in Anbetracht eines negativen Haushaltes.

Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen freuen sich, wenn sich Aschen weiterentwickelt. Der neue Dorfladen wird dazu beitragen. Wir freuen uns auch, wenn es eine Dorfmitte gibt, in der sich das gesellschaftliche Leben abspielt – Heimatverein, Spielplatz, Dorfladen und im Idealfall eben auch die Koppsche Scheune als Veranstaltungsort.

Jetzt haben wir die Zahlen des Haushalts gesehen und gehört, wir haben eine Klausurtagung zum Haushalt besucht und sind alle Zahlen, Posten, Zuweisungen etc. durchgegangen. Ich zitiere hier noch einmal Frau Heidemann : „Wenn Zins und Tilgung der geplanten Kreditaufnahmen mit eingerechnet und abgebildet werden, dann müsste die Stadt Diepholz bis Ende 2025 rd. 15 Mio. € an Krediten aufnehmen.“  

Innerhalb der Arbeitsgruppe Finanzpolitische Leitlinien haben wir alle als Fraktionen uns selbst die freiwilligen Leistungen der Stadt Diepholz angeschaut, um zu schauen, wo die Stadt zukünftig sparen kann. Einige Institutionen haben sogar freiwillig auf Zuwendungen verzichtet, wie z.B. der Kulturring.

Wir können daher jetzt keiner Maßnahme zustimmen, die den ohnehin massiv-negativen Haushalt belastet, dem wir zustimmen und somit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet soll. 

Wir können zu diesem Zeitpunkt keiner Maßnahme zustimmen, die nicht absolut notwendig ist.