Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Pawelzik wirft der Mehrheit im Diepholzer Rat eine Blockadehaltung und Verantwortungsflucht im Umgang mit Corona-Schutzmassnahmen an Kitas und Grundschulen in Diepholz vor. Dass wir Grüne in einer Pandemie andere derart „zum Jagen tragen“ müssen, und dass auch hier das Prinzip gilt „nur der Antragsteller muss der richtige sein“, ist traurig und gehört auch mal an die Öffentlichkeit. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 20.06.2021 erneut einen Dringlichkeitsantrag im Verwaltungsausschuss (VA) gestellt, kurzfristig Luftreinigungsanlagen in allen Grundschulen und Kitas einzubauen bzw. die Träger beim Einbau zu unterstützen. Der VA am 21. Juni 2021 hat es abgelehnt, sich mit dem Dringlichkeitsantrag überhaupt zu beschäftigen, so dass der Rat am 30.06.21 formal nicht darüber entscheiden konnte. Ziel der Fraktion der Grünen ist, dass die Stadt die derzeit vom Bund bereitgestellte Fördermittel kurzfristig beantragt. Stattdessen scheint die Devise zu sein: „Was man nicht tun muss, tut man nicht“. Nun wurde im VA am 12.07. mehrheitlich eine Prüfauftrag erteilt. Diese Prüfung könnte nach Angaben von Pawelzik aber schon längst abgeschlossen sein, weil bereits der Verwaltungsausschuss am 2. November 2020 einen solchen Prüfantrag der Grünen abgelehnt hatte. Begründung der Mehrheit im VA damals: Eine „Diepholzer Lösung“ sei „unerwünscht“. Unverständlich finden die Grünen, dass die Verwaltung sich nicht von selbst für so eine Prüfung verantwortlich fühlt. Immerhin gibt es eine kommunale Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler städtischer Grundschulen. Die Lüftreinigungsanlagen könnten längst bestellt sein, nun ist fraglich, ob dies bis zum Ende der Sommerferien überhaupt gelingt. Da es keine Impfempfehlung für unter zwölfjährige gibt, halten die Grünen jede Massnahme, die den Präsenzunterricht ermöglichen hilft, für dringend notwendig.
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