Wahlprogramm 2026 – 2031 – Ortsverband Diepholz

Unser Diepholz von morgen

Diepholz steht vor wichtigen Entscheidungen. Wie wir heute handeln, bestimmt, wie lebenswert unsere Stadt morgen ist – für Kinder, Familien, ältere Menschen und kommende Generationen. Wir GRÜNE möchten Diepholz gemeinsam mit Ihnen nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfest weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine Stadt, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und allen Menschen echte Teilhabe ermöglicht.

Klimakrise, Artensterben und zunehmende Flächenversiegelung sind keine abstrakten Probleme – sie betreffen uns hier vor Ort ganz konkret. Deshalb setzen wir uns für konsequenten Natur- und Umweltschutz ein: für den Erhalt unserer Grünflächen und Bäume, für den Schutz von Überschwemmungsgebieten und für eine Stadtentwicklung, die sparsam mit Flächen umgeht. Wir wollen, dass Diepholz grüner, artenreicher und klimaresilienter wird – auch im direkten Lebensumfeld der Menschen.

Gleichzeitig ist uns wichtig, dass unsere Stadt für alle funktioniert. Mobilität muss sicher, klimafreundlich und gerecht sein – besonders für diejenigen, die im Straßenverkehr am verletzlichsten sind. Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein. Eine starke Gesellschaft braucht gute Bildung, verlässliche soziale Strukturen und echte Mitbestimmung. Und eine moderne, bürgernahe und transparente Verwaltung nutzt digitale Möglichkeiten sinnvoll, ohne Menschen auszuschließen.

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die langfristig denkt und verantwortungsvoll handelt. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Diepholz zu einer Stadt machen, die ökologisch stark, sozial gerecht und zukunftsorientiert ist. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

1. Energie und Wirtschaft

Energie aus der Region – für die Region!

Die Kreisstadt Diepholz steht vor großen Herausforderungen und großen Chancen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Stadt, die unabhängig, klimafreundlich und lebenswert bleibt. Dafür setzen wir auf erneuerbare Energien aus der Region: Bei der Windenergie gilt für uns Bürgerwind statt Fremdwind – die Menschen vor Ort sollen über Genossenschaften und lokale Projektgesellschaften beteiligt werden und profitieren. Bei der Solarenergie folgen wir dem Grundsatz „Dächer vor Parkplätzen vor Freiflächen“. Die kommunale Wärmeplanung ist zentral für eine sichere und bezahlbare Zukunft: Wo Nah- oder Fernwärme sinnvoll ist, soll sie zügig umgesetzt werden – durch kommunale oder genossenschaftliche Betreiber, nicht durch profitorientierte Monopole. Wärme ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche oder gemeinschaftliche Hände. Eine starke lokale Wirtschaft braucht eine effiziente Verwaltung, zügige Genehmigungsverfahren und gut ausgebildete Fachkräfte. Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt sehen wir dabei im Einklang mit ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit: mit regionaler Wertschöpfung, einem nachhaltigen kommunalen Einkauf und einer Orientierung am Gemeinwohl.

Bürgerenergie stärken: Beteiligung über Genossenschaften bei Wind-, Solar- und Speicherprojekten – wie der aktuell geplanten Bürgerbeteiligung für einen Batteriegroßspeicher in Diepholz.
PV-Sharing ermöglichen, damit selbst erzeugter PV-Strom einfach mit Nachbarinnen und Nachbarn geteilt werden kann.
Kostenlose unabhängige Energie- und Sanierungsberatung
Keine Biogasgewinnung zur Strom- und Wärmeerzeugung von durch Mais von Moorböden.
Wiedervernässung in der Diepholzer Moorniederung aktiv unterstützen und die Stadt als Partner für Paludikultur-Projekte etablieren.
Beim kommunalen Einkauf auf Regionalität, Langlebigkeit und Reparierbarkeit setzen – und den Diepholzer Wochenmarkt stärken.
Den Ausbau des intelligenten Strom-Verteilnetzes gemeinsam mit dem Netzbetreiber zügig vorantreiben; die Stadtwerke sollen Smart Meter für alle anbieten.
Diepholz soll sich am Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie orientieren.

2. Natur- und Klimaschutz

Diepholz grüner und artenreicher machen!

Uns als Bündnis 90/Die Grünen liegt der Naturschutz in unserer Stadt sehr am Herzen. Deshalb setzen wir uns für ein Förderprogramm zur naturnahen (Um-)Gestaltung privater Gärten ein, insbesondere von Schottergärten. Zudem fordern wir die Stadt Diepholz auf, eine echte Baumschutzsatzung zu erlassen, um den Baumbestand in der Stadt zu schützen. Um nachtaktive Tiere, insbesondere den Igel, zu schützen, setzen wir uns außerdem für ein Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern ein. Und weil unsere Moore in der Diepholzer Moorniederung der größte lokale Kohlenstoffspeicher sind und unsere Landschaft prägen, ist Moorschutz für uns gelebter Klimaschutz – gemeinsam mit Landwirtschaft, Kommune und Naturschutzverbänden.

Einen Klimavorbehalt für Ratsentscheidungen einführen: Politische Beschlüsse dürfen die Klimabilanz der Stadt nicht verschlechtern.
- – Klimafolgenabschätzung bei allen großen Bebauungsplänen
- – jährliche Flächenbilanz
- – jährliche CO2-Bilanz kommunaler Entscheidungen
- – Transparenzpflicht bei Versiegelungsvorhaben
Eine echte Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet umsetzen, um den Baumbestand in Diepholz dauerhaft zu schützen.
Ein Förderprogramm zur naturnahen (Um-) Gestaltung privater Gärten einführen.
Den nächtlichen Einsatz von Mährobotern verbieten – zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Tieren.
Moorschutz als Klimaschutz: Wiedervernässung in der Diepholzer Moorniederung unterstützen, die Bürger*innen für torffreie Blumenerde sensibilisieren.
Förderung von Paludikultur im Gebiet der Diepholzer Moorniederung.
Einen wirksamen Biotopverbund auf 10 % der Stadtfläche schützen – mit Hecken, Alleen, Feldgehölzen, Kleingewässern und Wegrändern; städtische Pachtflächen bei Neuverpachtung ökologisch bewirtschaften.
Überschwemmungsgebiete konsequent von weiterer Bebauung freihalten und die Ausbreitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen eindämmen.

3. Mobilität

Verkehrspolitik muss für alle gemacht werden!

Im gesamten Stadtgebiet ist Mobilität für jeden Menschen ein großes Thema. Für uns ist dabei klar: Es braucht eine Verkehrspolitik, die von den vulnerabelsten Verkehrsteilnehmenden aus gedacht wird – von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Um Unfälle zu verringern, den Verkehrslärm einzudämmen und Gefahren zu beseitigen, setzen wir uns für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet ein. Dadurch wird Mobilität für alle sicherer und stressfreier. Der Radverkehr muss endlich ernst genommen werden: Wer in Diepholz mit dem Rad unterwegs ist, braucht vollwertige, sichere Radwege – als echte Alternative zum Auto. Und bei Veranstaltungen wie Großmarkt, Grafensonntag oder Stadtfest soll der ÖPNV in Diepholz und seinen Ortsteilen kostenlos nutzbar sein.

Tempo 30 in ganz Diepholz – beginnend mit Schulwegen; Prüfung von Schul- und Fahrradstraßen.
Verkehrspolitik konsequent aus der Sicht der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmenden denken: Fuß- und Radverkehrskonzept für Diepholz erstellen.
Radverkehrsachsen definieren. Baulich getrennte Radwege. Echte Fahrradstraßen
Kostenfreier ÖPNV in Diepholz und seinen Ortsteilen an Großmarkt, Grafensonntag und Stadtfest.
Bei neuen Parkplätzen die Einrichtung von Lademöglichkeiten für Elektroautos verpflichtend machen und die öffentliche Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen.

4. Bauen und Wohnen

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Wir setzen uns beim Thema Bauen und Wohnen für eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Diepholz ein. In Bebauungsplänen sollen mindestens 25 % der Flächen in Neubaugebieten für geförderten, sozialen und bezahlbaren Wohnraum festgeschrieben werden, damit alle die Chance haben, bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu finden. Bei öffentlichen Bauten gilt für uns: Sanierung vor Neubau. Dächer und Fassaden im Stadtgebiet sollen begrünt werden – bei städtischen Gebäuden verpflichtend, bei privaten Bauvorhaben sollen Investoren dazu angehalten werden. Über allem steht für uns, dass die Versiegelung auf ein Minimum reduziert wird, um Hitzeinseln zu vermeiden und die Versickerung von Regenwasser zu gewährleisten. Unser Leitgedanke ist klar: Innenentwicklung vor Außenentwicklung – gerade in Diepholz, wo es in Innenstadtnähe spürbaren Leerstand gibt.

Die Wohnbau Diepholz als städtische Wohnungsbaugesellschaft stärken und aktiv Bauland vermarkten.
In Neubaugebieten dauerhaft mindestens 25 % geförderten, sozialen und bezahlbaren Wohnraum festschreiben.
Neue Gewerbe- und Wohngebiete nur dann, wenn nachgewiesen ist, dass innerörtliche Potenziale ausgeschöpft wurden.
Keine weitere Aufheizung der Innenstadt – Entsiegelung, Baumpflanzungen und Gründächer werden Standard in neuen Bebauungsplänen.
Wohnraum erhalten: Der Umwidmung von Wohnungen in Ferienwohnungen oder Gewerbe mit einer Zweckentfremdungssatzung entgegenwirken.
Öffentliche Grünanlagen und Bäume erhalten und ausweiten – der Schildkröt-Platz ist dafür ein guter weiterer Schritt.

5. Familie, Jugend und Soziales

Junge Menschen gehören in den Mittelpunkt – nicht an den Rand!
Eine Stadt für alle – solidarisch, offen, barrierefrei!

Diepholz soll gerade auch für junge Menschen lebens- und liebenswert sein. Deshalb fordern wir, dass Kinder und Jugendliche noch stärker an der Kommunalpolitik beteiligt werden: hier wurde mit dem kommunalpolitischen Praktikum ein guter Anfang gemacht. Zugleich braucht es Räume, in denen sich Jugendliche treffen, vernetzen und kreativ entfalten können. Bereits in der vergangenen Ratsperiode haben wir vonBündnis 90/Die Grünen dafür mit unserem Antrag für einen Maker-Space für Jugendliche einen konkreten Vorschlag eingebracht – daran halten wir fest. Bestehende Familienzentren und Begegnungsorte wollen wir fördern und die Ansiedlung neuer Einrichtungen erleichtern – denn starke Familien brauchen starke Strukturen vor Ort. Migration, Vielfalt und Barrierefreiheit sind längst feste Bestandteile unserer Stadt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Netzwerke mit den Betrieben vor Ort zu bilden, die Menschen mit Migrationsgeschichte die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die Verwaltung soll ihre Angebote und Webseiten auch mehrsprachig und in einfacher Sprache anbieten, um Barrieren abzubauen. Menschen mit Migrationsgeschichte und von Barrieren betroffene Personen sollen an der Politik beteiligt werden – etwa durch die Gründung eines Integrations- und Migrationsbeirats. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für ein Diepholz, in dem Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben.

Einen Maker-Space für Jugendliche schaffen – wie in unserem Antrag auf Prüfung aus der vergangenen Ratsperiode gefordert: ein offener Ort mit 3D-Druck, Elektronik, Werkzeug und Medientechnik zum Tüfteln, Lernen und kreativen Gestalten.
Eine Beteiligung der Jugend im städtischen Demokratieprozess fördern – ergänzt durch ein regelmäßiges Forum zwischen Jugendlichen und Kommunalpolitik.
Soziale Einrichtungen wie Familien- und Jugendzentren, und Begegnungsorte für Alle stärken.
Den Baggersee (Richtung Steinfeld) als Naturbadestelle einrichten.
Die Haushaltsmittel für die sozialen Einrichtungen unserer Stadt verstetigen und erhöhen.
Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützen, die sich Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.
Mehr Beiräte für Diepholz. Einen Integrations- und Migrationsbeirat gründen und Netzwerke zur Arbeitsmarktintegration mit den Diepholzer Betrieben bilden.
Mehrsprachige und barrierearme Kommunikation in einfacher Sprache als Standard in der Verwaltung – auch auf der städtischen Webseite.
Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter voranbringen und kostenlose Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden – vor allem in Schulen – bereitstellen.

6. Gesundheit und Pflege

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge!

Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort ist für Diepholz als Kreisstadt entscheidend. Mit den Planungen rund um das neue Ärztehaus und dem Nachnutzungskonzept für den alten Klinikstandort werden jetzt Weichen gestellt, die unsere Stadt über Jahrzehnte prägen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass diese Entwicklung nicht dem Zufall oder rein wirtschaftlichen Interessen überlassen wird: Medizinische Versorgungszentren gehören in kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft, bestehende Strukturen und Akteure müssen eingebunden werden, und auch die psychische Gesundheit sowie die Entlastung pflegender Angehöriger dürfen nicht länger Randthemen sein.

Förderung einer qualitativ hochwertigen hausärztlichen Grundversorgung
Den bestehenden MVZ-Betreiber besser in die Planungen um das neue Ärztehaus einbinden.
Medizinische Versorgungszentren in kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft, in denen verschiedene Fachrichtungen unter einem Dach zusammenarbeiten.
Kurzzeitpflegeplätze und gerontopsychiatrische Pflegeeinrichtungen ausweiten – auch zur Entlastung pflegender Angehöriger.
Nachnutzungskonzept für den alten Klinikstandort nachhaltig entwickeln.

7. Digitale Souveränität, Transparenz und digitale Inklusion

Digital, transparent und unabhängig – ohne jemanden zurückzulassen!

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltung als zentrale Aufgabe, damit alle Einwohnenden einen einfachen digitalen Zugang zu städtischen Diensten haben. Dafür soll die Stadt ihre Prozesse konsequent digital denken – die Nutzung der Bund.ID muss weiter ausgebaut werden. Die Dienste sollen mehrsprachig angeboten werden, um Barrieren abzubauen; wer analoge Wege bevorzugt, darf aber nicht ausgeschlossen werden. Digitalisierung birgt zudem das Potenzial, Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen: Deshalb fordern wir, alle Rats-, Ausschuss- und Bürgermeisterkonferenz-Protokolle barrierefrei zu veröffentlichen. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, welche Dienste die Stadt nutzt: Wir fordern, dass Diepholz auf Plattformen setzt, die offen, europäisch und datenschutzrechtlich unbedenklich sind.

Mehr Transparenz in der Verwaltung: alle öffentlichen Ratsdokumente barrierefrei und durchsuchbar veröffentlichen.
Die Protokolle der Bürgermeisterkonferenzen veröffentlichen.
Social-Media-Auftritte der Stadt Diepholz auch im Fediverse – Meta darf nicht der einzige Kanal der Stadt sein.
Digitale Verwaltungsangebote über die Bund.ID weiter ausbauen – bei gleichzeitigem Erhalt analoger Wege. Kein Digitalzwang.
Einen mehrsprachigen, barrierefreien Internetauftritt der Stadt umsetzen.
Die Soft- und Hardware-Infrastruktur der Stadt auf Abhängigkeiten von einzelnen Big Tech Unternehmen prüfen – mit Fokus auf offene Schnittstellen, europäische Standards und Open-Source-Technologien.

Gemeinsam für Diepholz

Dieses Programm ist unser Angebot an alle Diepholzerinnen und Diepholzer: für eine Stadt, die ökologisch stark, sozial gerecht und zukunftsorientiert ist. Am 13. September 2026 entscheiden Sie, wie es weitergeht. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.