In Bildung kann man nicht genug investieren. Insbesondere in der heutigen Zeit, in der Bildung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist es unsere Verantwortung sicherzustellen, dass unsere Bildungseinrichtungen die notwendige Unterstützung erhalten.
Ich frage mich jedoch, ob die finanzielle Unterstützung für die PHWT angemessen ist und ob die beantragte Erhöhung notwendig ist, um Bildungsziele zu erreichen. Ebenso frage ich mich, ob die finanziellen Ressourcen der Stadt Diepholz angemessen verteilt werden. Die Stadt Diepholz ist als Träger von vier Grundschulen bei der Instandhaltung dieser bereits auf Fördermittel angewiesen – und dennoch benötigt grad dieser Bereich, die Basis der Bildung, immer wieder finanzielle Unterstützung. Natürlich kann man mir vorwerfen, dass ich Äpfel und Birnen miteinander vergleiche. Doch die Verhältnismäßigkeit dieser unterschiedlichen Bildungsinstitutionen muss im Gesamtkontext betrachtet werden. Auch hier stellt sich meine Fraktion einige Fragen, die wir bis heute nicht beantwortet bekamen. Wie genau finanziert sich die Private Hochschule? Wie hoch sind die Studienbeiträge? Werden diese durch die Studierenden getragen oder durch die Unternehmen oder auch welche Anteile haben die Unternehmen, welche die Studierenden? Wenn überhaupt: Welche zusätzlichen Einnahmen hat die PHWT von Förderern und Unternehmen? Welche Ausgaben? Des weiteren stellt sich die Frage, ob die geplanten 150 neuen Studienplätze tatsächlich notwendig sind, insbesondere wenn wir die Entwicklung der Studierendenzahlen berücksichtigen. Wir müssen klare Antworten auf unsere Fragen erhalten, bevor wir höhere Zuschüsse gewähren können.
Unsere Fraktion hat sich daher sehr schwergetan, dieser Beschlussvorlage zu folgen und eine freiwillige finanzielle Leistung über Jahre einer privaten Bildungseinrichtung zur Verfügung zu stellen, deren finanzieller Aufwand für uns nicht klar erkennbar ist.
Da unsere Fragen zur heutigen Ratssitzung nicht beantwortet werden konnten, werden wir uns in diesem Punkt enthalten.
Bettina Kuhlmann